Länder verhandeln weiter über gemeinsame Corona strategie

Berlin – Die Bundesländer beraten weiter über eine gemeinsame und längerfristige Strategie in der Coronakrise. Bereits am Wochenende hatte es mehrere Runden dazu gegeben. Die Länder beabsichtigen, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen, über den übermorgen mit Merkel entschieden werden soll.

Erste Pläne sind in einer Beschlussvorlage zusammengefasst, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Darin haben die Länder ihre weitere Linie skizziert. Lockerungen sind demnach derzeit nicht absehbar – im Gegenteil sollen ab Dezember verschärfte Regeln gelten, wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht.

Grundsätzlich sollen die derzeit geltenden Maßnahmen bis zum 20. Dezember beibehalten werden. Dies betrifft etwa die Schließung von Restaurants, Kinos oder Fitnessstudios. Die Bürger sollen weiter möglichst zu Hause bleiben und auch dort arbeiten sowie Reisen und Ausflüge unterlassen.

Bei einer Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen pro Woche auf 100.000 Einwohner sollen die Länder eigenständig Lockerungen verfügen dürfen. Nach dem 20. Dezember sollen die Maßnahmen im Zweiwochenrhythmus verlängert werden, sofern sich die Lage nicht bessert. Länder mit einer Inzidenz unter 50 sollen dann eigenständig entscheiden können.

Vom 1. Dezember 2020 bis zum 17. Januar 2021 – mit Zwischenregeln für Weihnachten und eventuell den Jahreswechsel – sollen private Treffen auf zwei Hausstände und höchstens fünf Menschen begrenzt werden, wobei Kinder unter 14 Jahren ausgenommen sind.

In öffentlich zugänglichen Gebäuden, Bus und Bahn sowie an stark frequentierten Orten im Freien, an denen sich Menschen auf engem Raum oder für längere Zeit aufhalten, soll eine generelle Maskenpflicht gelten.

Über Weihnachten – vom 21. bis mindestens zum 27. Dezember – sollen auch Menschen aus mehr als zwei Haushalten zusammenkommen können. Unklar ist noch, ob es jeweils fünf oder zehn sein dürfen. Kinder unter 14 Jahren sollen dabei nicht mitzählen.

Für die Zeit nach den Feiertagen soll eine mehrtägige Selbstquarantäne empfohlen werden. Mit den Kirchen sollen Vereinbarungen für die anstehenden Feierlichkeiten getroffen werden. Dabei soll als Leitlinie gelten, dass große Gottesdienste zu vermeiden sind.

Verbot von Böllerverkauf geplant

Ob Silvesterfeiern mit fünf oder zehn Menschen aus mehr als zwei Haushalten in diesem Jahr möglich sind, scheint ebenfalls noch unklar. Die Beschlussvorlage sieht in Klammern vor, die Weihnachtsregeln möglicherweise bis zum 3. Januar gelten zu lassen – darüber besteht noch keine Einigkeit.

Die Arbeitgeber werden in der Vorlage gebeten zu prüfen, ob Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 21. Dezember 2020 bis 3. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz des Zu-Hause-Bleibens umsetzen zu können.

Bereits deutlich vermerkt ist, dass es kein Feuerwerk geben soll. Der Verkauf, der Kauf und auch das Zünden sollen verboten werden, um Einsatzkräfte zu entlasten, das Gesundheitssystem nicht weiter zu belasten und Gruppenbildungen zu vermeiden.

In Schulen sind ebenfalls Neuregelungen angedacht. Bei einer Inzidenz über 50 soll ab der siebten Klassenstufe auch im Unterricht Maskenpflicht herrschen. Infektionsfreie Schulen sollen aber davon ausgenommen werden können.

Über Homeschooling sollen die Länder selbst entscheiden. Zudem ist eine neue Teststrategie geplant: Bei einem Infektionsfall in einer Klasse sollen Schüler und Lehrer für fünf Tage in Quarantäne geschickt werden und dann Schnelltests machen. Die Tests soll der Bund den Ländern zur Verfügung stellen.

aerzteblatt.de

Die Staatshilfen für von Schließung betroffene Unternehmen, Selbstständige und Vereine sollen der Beschlussvorlage zufolge verlängert werden. Für Bereiche, die absehbar noch über Monate größere Einschränkungen des Geschäftsbetriebs zu erwarten haben, fordern die Länder vom Bund eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 – etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche. Auch Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung soll der Bund prüfen.

Das Ziel der Maßnahmen formulierte Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) gestern Abend im „heute journal“ des ZDF. „Wir wollen mindestens in Phasen jetzt diverse Schritte festhalten bis zur Weihnachtszeit, dann über die Weihnachts- und Silvesterzeit [...] bis weit in den Januar hinein“, sagte Müller.

Man wolle vermeiden, dass von Woche zu Woche neu entschieden werden müsse und immer neue Maßnahmen getroffen würden. „Und dafür gibt es auch einen Vorschlag, der jetzt deutlich langfristiger ist, als das, was wir bisher hatten“, sagte Müller, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.